SimForum Plauderecke im August und September

Ich habe jetzt einmal nachgeschaut, wer denn für das Gesetz was zur Anwendung kam verantwortlich ist. Das Bundesjustizministerium war zu der Zeit durchgängig in der Hand der FDP unter Helmut Kohl. Law and Order mit Freiheit, genau...
 
Ich habe jetzt einmal nachgeschaut, wer denn für das Gesetz was zur Anwendung kam verantwortlich ist. Das Bundesjustizministerium war zu der Zeit durchgängig in der Hand der FDP unter Helmut Kohl. Law and Order mit Freiheit, genau...
Ja, aber die haben den Einsatz einer zwangsweisen Verabreichung des Brechmittels nicht direkt zu verantworten, denn es war Ländersache, das dann auch durchzuführen. Und das haben eben nicht alle mitgemacht, da musste in Hamburg erst ein Scholz Innensenator werden, um das einzuführen.
Und auch sonst ist Scholz ja nun wirklich als Hardliner bekannt. Eer, Otto Schily, der zu dem Zeitpunkt Bundesinnenminister war, oder auch der Zimmermann geben sich da nix.
Aber wie geschrieben, letzten Endes waren das Peanuts, und bis heute gab es keinerlei Konsequenzen für den Tod ds jungen Mannes. Nur eben ein Rüge der EU, weil Scholz damit Folter als Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden erlaubt hat. Pech für den, den´s trifft...
 
Ändert trotzdem nichts daran das es CDU/FDP erst ermöglicht haben. Das Mittel wurde nicht zur Folter eingesetzt sondern um an die Drogenpäckchen im Magen zu kommen. Bei der Obduktion hat sich dann ergeben, dass der Typ vollgepumpt mit Drogenpäckechen war. Hat eines dieser Tütchen ein Leck, gehst du sowieso hopps bei dieser Methode des Drogentransports.

Um es einmal deutlich zu sagen, der Wegbereiter war Klaus Kingel als Bundes-Justizminister, während Scholz das Mittel aufgegriffen hat um den Drogenproblemen in Hamburg Herr zu werden. Ich bin öfters in Hamburg unterwegs gewesen, und die Drogenwracks, die einen überall begegneten, waren nicht zu akzeptieren.
 
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Nur, daß so ein Brechmittel eben quasi dafür sorgt, daß sie ein etwaiges Päckchen auflöst. Und bei dem Getöteten wurde nach meinem Wissenstand keinerlei Drogen im Magen gefunden. Er war nur als Kokser bekannt, so wie später auch der Herr Schill...
Daß es in der EU als Folter gilt, hey, man kann das auch übertreiben, was machen diese Weicheier sich so rum. Ein Verdächtiger ist halt per se schon mal fast ein überführter Verbrecher, da kann man auch mal vorsorglich erst schiessen. Und selbst wenn er hinterher nicht schuldig war, er hätte ich ja erst garnicht verdächtig machen müssen.

"Der zwangsweise Einsatz von Brechmitteln zur Sicherung von verschluckten Drogen war 2001 vom damaligen Hamburger Innensenator und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz eingeführt worden. Während andere Bundesländer den Einsatz von Brechmitteln nach dem Tod Achidi Johns aussetzten, wurde in Hamburg einfach weitergemacht. Bis 2006, denn dann gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Der zwangsweise Einsatz von Brechmitteln ist demnach eine Foltermethode und daher menschenrechtswidrig." Ist auch nur ein Zitat der TAZ, also von so Gutmenschen sozusagen...

Aber wie gesagt, Menschenrechte werden halt immer überbewertet... Das hat man ja auch gesehen, als es um Folteropfer in Guantanamo ging oder um Drohneneinsätze von bundesdeutschem Boden in Afghanistan.

Was man mit Drogenwracks tun sollte? Ach, da gab es schon Lösungen. Daß mich sowas eventuell stören könnte, nunja, solche Lösungen gab es früher auch für Leute wie mich, denn auch Behinderte sind nunmal weniger wert, und höchstwahrscheinlich zu Recht, denn wir kosten nur und stören auch das Bild. Manchmal macht mir dieser so unbedenkliche Umgang mit menschlichem Leben schon Angst. Aber ich hab nicht mehr allzuviel Zeit vor mir, und ich hoffe, daß ich gehe, bevor das wieder genau berechnet wird, was so ein menschliches Leben wirklich wert ist, Denn dann bin ich sicher unterhalb der Linie...

EDIT. Manchmal stimmt mich diese Welt nur noch traurig...
 
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Eine kleine Statistik vom September, wen es interessiert::)

Anzahl der Beiträge (308 Beiträge gesamt)

Mathe Man: 62
Susa56: 39
carlfatal: 35
miezekatze: 24
N1_2888: 25
Andreas: 20
Fannylena: 19
Stubenhocker50: 17
dagobert: 16
Dark_Lady: 13
frimi: 9
AmyD: 8
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Widget88: 6
Bundy: 2
Monic: 2
julsfels: 1
Marco001: 1
Meryane: 1
Michiru-Kaiou: 1
Zora Graves: 1

ich ergänze Beiträge die noch kommen
 
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Und bei dem Getöteten wurde nach meinem Wissenstand keinerlei Drogen im Magen gefunden.
Da liegst du falsch, 41 Kugeln Crack und Kokain waren im Magen. Bei der Obduktion wurden noch vier weitere Kugeln im Darm gefunden.

Und Bremen hat die Methode erst nach einem Todesfall in Bremen 2005 ausgesetzt. Da liegst du also auch falsch.

Der Gesetzgeber ist immer noch das Bundesjustizministerium und damit auch zuständig für die Prüfung bevor sie solche Verfahren freigeben. Innenminister der Länder stehen dem ausführenden Organ vor und sind nicht der Gesetzgeber.

@Susa56 Wie schaffe ich das bloss immer? %)
 
@Susa56 Wie schaffe ich das bloss immer? %)
Ich finds gut, dass du dir die Zeit nimmst und immer viel postest, mit Usern wie dir bleibt das Forum lebendig.:up:

@Dark_Lady, ich wünsch dir und deinem LGF auch einen schönen Kurzurlaub in Hamburg, ich beneide dich direkt ein wenig, Hamburg ist eine tolle Stadt und die Temperaturen sind jetzt ja auch ideal.
 
@Susa56: Dankeschön für die Statistik! Diese komische Zwei-Monats-PE bzw. ihre Statistik zeigt ja nur die gesammelten Beiträge eben für die letzten beiden Monate an. Mal schauen, ob noch ein Monat drangehängt wird. %)

@Mathe Man: Ähm, ist nicht, zumindest in der grauen Theorie, der Bundestag der Gesetzgeber? In Österreich ist die Theorie dahingehend ja besonders grau, weil dem Nationalrat schlicht die Manpower (schlimmer sexistischer Begriff) für die Ausarbeitung von Gesetzen fehlt. Die Ministerien quellen hingegen vor Beamten geradezu über. Allein, wenn ich an das riesige Beamtenheer denke, das in den 70er- und frühen 80er-Jahren im Handelsministerium herumfuhrwerkte. Und dabei war das ein eher unbedeutendes Ministerium (in einem Kleinstaat obendrein, aber das nur so nebenbei).

@Dark_Lady: HF beim langen WE mit dem LGF in HH. =)
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Heute war ich am Vormittag beim Impfservice Wien impfen (Masern-Mumps-Röteln), das sich nur einen Katzensprung entfernt von meinem Arbeitsplatz befindet. Bedauerlicherweise reicht die eine Impfung nicht, was bedeutet, dass ich noch einen zweiten Impftermin organisieren muss. Derzeit ist dort keiner frei. :naja: Und bei meiner Hausärztin müsste ich den Impfstoff selbst beschaffen, sprich: bezahlen, und fürs Impfen selbst nochmal zehn Euronen löhnen.

Dafür hab ich, ebenfalls heute, ein Schreiben vom Finanzamt bekommen. Meine Antragslose Arbeitnehmerveranlagung (AAV) für das Jahr 2020 ergab eine recht ansehnliche Gutschrift, 2019 hab ich weniger als ein Zehntel der Summe erhalten. Was es mit diesen Gutschriften heuer auf sich hat, ist mir sowieso ein Rätsel. Meine Mutter ist, da Pensionistin, gar keine Arbeitnehmerin und hat trotzdem eine AAV-Gutschrift bekommen. Allerdings scheitert es bis jetzt an der Überweisung. %)

:hallo:
 
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Ne, ne da hängen wir jetzt nicht noch ne Ecke dran und wenn ich höchstpersönlich bis Mitternacht aufbleibe um dann um 0.01 Uhr eine Oktoberecke aufzumachen.:lol: Hab extra einen starken Kaffee gegen Abend getrunken, der darf jetzt nicht umsonst gewesen sein.
 
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@Mathe Man: Ähm, ist nicht, zumindest in der grauen Theorie, der Bundestag der Gesetzgeber? In Österreich ist die Theorie dahingehend ja besonders grau, weil dem Nationalrat schlicht die Manpower (schlimmer sexistischer Begriff) für die Ausarbeitung von Gesetzen fehlt. Die Ministerien quellen hingegen vor Beamten geradezu über. Allein, wenn ich an das riesige Beamtenheer denke, das in den 70er- und frühen 80er-Jahren im Handelsministerium herumfuhrwerkte. Und dabei war das ein eher unbedeutendes Ministerium (in einem Kleinstaat obendrein, aber das nur so nebenbei).
Na ja, ausgearbeitet werden sie von den Ministerien um dann im Bundestag beraten zu werden. Der kann dann natürlich auch noch Änderungen verlangen. Dem Bundesrat kommt dann noch eine prüfende Funktion zu und ganz am Ende kann der Bundespräsident dann noch ein Veto einlegen wenn das Gesetz nicht verfassungskonform ist. Aber es ist definitiv nicht der Innenminister eines Landes.

Und das Olaf Scholz als Innenminister die Verordnung zur Anwendung dieser polizeilichen Maßnahmen nicht zurückgenommen hat, er war bis Ende Oktober 2001 Innenminister und der Vorfall auf den sich @carlfatal bezieht war im Dezember 2001. Irgendwie hieß der Innenminister Hamburgs zu der Zeit Schill, nicht Scholz.
 
Ach ja, der Schill, begann als Richter Gnadenlos und endete als befieberblaster Möchtegernerpresser. Sowas* kannte man damals in Österreich schon länger, war für Deutschland aber noch vollkommen neu und hat gewissermaßen die AfD vorweggenommen. Als Schill 2003 die Hamburger Rechtskoalition in die Luft sprengte, war das ein Jahr, nachdem Haider in Knittelfeld ungewollt dasselbe mit Schwarz-blau gemacht hatte. In beiden Fällen waren die beteiligten Konservativen fein raus und konnten wenig später regelrechte Wahltriumphe einfahren.
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*) Gemeint ist der Rechtpopulismus, wobei ich den Begriff nicht mag, da er inflationär, vielfach unreflektiert und mit einem gewissen Dünkel verwendet wird (wie so manch anderer Begriff auch, aber das führt zu weit). Ich ziehe Demagogie gegenüber Populismus vor.
 

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