Wählr den BUNDESKANZLER !!

So und jetzt bitte abstimmen NUR 4 Tage!!

  • Gerhard Schröder

    Stimmen: 50 44,6%
  • Edmund Stoiber

    Stimmen: 36 32,1%
  • Angela Merkel

    Stimmen: 15 13,4%
  • Guido Westerwelle

    Stimmen: 11 9,8%

  • Umfrageteilnehmer
    112
@ baerchen01: Umgekehrt wird ein Schuh draus. Das Problem ist, dass die CDU/CSU sich immer versteckt, wenn sie etwas falschgemacht hat und zusieht, dass bloß niemand sich darum kümmert. Das beste Beispiel ist doch Edmund Stoiber: Da soll er vor dem Spendenausschuss aussagen und weigert sich, sich auf den Verhörstuhl zu setzen, so lange Fotografen da sind, nur weil dadurch ja vielleicht jemand merken könnte, dass er auch nicht der Saubermann ist, als der er sich immer ausgibt. Insgesamt sagt die CDU, wenn es Probleme gibt immer nur: Das Problem gibt's nicht und damit hat's sich, weil's bald keinen mehr interessiert. SPD und Grüne dagegen stellen sich den Problemen: Hans Eichel sieht ein, dass es die Teuerung beim Euro gibt, Renate Künast bekämpft den Nitrofen-Skandal anstatt ihn kleinzureden, obwohl es ihn garantiert schon vor ihrer Zeit gab und das sind nur einige Beispiele.

Und mir hat noch niemand diese Frage beantwortet, obwohl ich sie schon unendlich oft gestellt habe:

Was hat die CDU in den letzten 4 Jahren geleistet?
Es ist nämlich durchaus nicht so, dass eine Opposition nur dazu da ist, um Störfeuer auszusenden und möglichst viele Minister aus noch so lächerlichen Gründen zum Rücktritt aufzufordern.
 
Zuletzt bearbeitet:
Original geschrieben von Teppner

Was hat die CDU in den letzten 4 Jahren geleistet?
Es ist nämlich durchaus nicht so, dass eine Opposition nur dazu da ist, um Störfeuer auszusenden und möglichst viele Minister aus noch so lächerlichen Gründen zum Rücktritt aufzufordern.
Seit wann kann eine Partei, die nicht an der "Macht" ist, was machen ?
Die CDU konnte in den letzten vier Jahren nur dazu betragen, ein Gesetzt durchzusetzten oder auch zu "blockieren", und dadurch es der SPD schwieriger zu machen.
 
Original geschrieben von Teppner
SPD und Grüne dagegen stellen sich den Problemen: Hans Eichel sieht ein, dass es die Teuerung beim Euro gibt, ...

Ja, unser Finazminister sieht es vielleicht jetzt ein, dass alles teuerer geworden ist, es ist aber jetzt schon zu spät !!!
Andere Länder haben sich schon voher darüber gadanken gemacht und per Gesetz verboten, die Preise nach der Euroeinführung zu steigern.
Und was hat Schröder mit seiner "ruhigen Politik" gamacht ?
Nichts !!!

Alles in einem kann man nicht sagen, welche Partei die "richtige ist"! Wie schon gesagt, traue ich der CDU mehr zu und werde sie deshalb auch wählen.
 
Original geschrieben von Foos

Seit wann kann eine Partei, die nicht an der "Macht" ist, was machen ?
Die CDU konnte in den letzten vier Jahren nur dazu betragen, ein Gesetzt durchzusetzten oder auch zu "blockieren", und dadurch es der SPD schwieriger zu machen.

Wie wär's denn mal damit, (vernünftige) eigene Anregungen zu Gesetzen zu machen und bei den Vorschlägen der Regierung Konsens zu betreiben und einen Kompromiss zu suchen anstatt von Anfang an alles abzulehnen? Solches Vokabular scheint im Wortschatz der CDU nicht vor zu kommen. Wenn die mal Vorschläge gemacht haben, dann solche, die sie selbst niemals beschlossen hätten und die sie rechtzeitig zur Wahl alle wieder zurück gezogen haben.

Original geschrieben von Foos

Ja, unser Finazminister sieht es vielleicht jetzt ein, dass alles teuerer geworden ist, es ist aber jetzt schon zu spät !!!

Wie ich schon sagte: Er sieht's wenigstens ein und versucht zu retten, was zu retten ist. Die Regierung Kohl würde sowas im Leben nicht zugeben und die haben nun auch nicht gerade alles richtig gemacht. Und wenn du behauptest, dass die Regierung Schröder nichts gemacht hat, hast du in den letzten vier Jahren offensichtlich nicht sehr viel Nachrichten gelesen oder gesehen.
 
Zuletzt bearbeitet:
@Teppner: Du kannst von einer Opposition im Deutschen Bundestag nicht erwarten, dass sie konstruktiv und in umsetzbaren Maßstäben handelt. Das wäre zwar ne schöne Sache, faktisch tut das aber keine Partei in der Opposition.

Das tun CDU/CSU, FDP genausowenig wie es SPD und Grüne in den 16 Jahren zuvor getan haben. Da hab ich auch ein paar passende Zitate zur Hand:

"Die Opposition ist wie eine Ziege, die ihre Pflicht durch Meckern erfüllt. Milch sollte man von ihr nicht auch noch erwarten" (Kai Jensen)

oder auch dieses:

"Die Opposition sind Andersdenkende, die allein deshalb alles besser können, weil keine Gefahr besteht, es beweisen zu müssen." (Ron Kritzfeld)

Man kann der CDU ihre Opposition nicht vorwerfen, zumindest nicht weniger als man anderen Parteien die ihre vorwerfen muß.

Andererseits ist auch nicht alles so furchtbar wie es scheint. Der Bundesrat verabschiedet in seinen Sitzungen regelmäßig dutzende neue Gesetze bzw. Änderungen, ohne dass da groß dagegengehalten wird. Aufmerksamkeit erregen logischerweise die Entscheidungen, die die Opposition versucht zu verhindern. Alles in allem würde ich aber nicht sagen, dass die Opposition generell alle Entscheidungen Blockiert, davon kann keine Rede sein, egal welche Parteien die Opposition bilden. Zoff gibt es meist nur bei Grundsatzentscheidungen.

Jan
 
wenn ich nur daran denke, was uns die Aera Kohl alles so an Mist hinterlassen hat, von der leeren Staatskasse und den Schuldenbergen ganz zu schweigen und von den Spendenaffären auch. Und diese Seilschaften wollen noch mal gewählt werden? Wenn die die Wahl gewinnen, verstehe ich uns Deutsche echt nicht mehr. Und eine SPD soll den ganzen Sums innerhalb von 4 Jahren aufgeräumt haben? Gebt ihnen doch `ne Chance, ich finde, bisher lief es nicht schlecht, die hatten ganz schön zu knabbern am Anfang (Kroatien usw) und sie haben die Sache ganz soverän gemeistert.
Da meine Familie immer sehr schwarz und christlich gewählt hat, habe ich, sobald es ging, die Farbe gewechselt, da mir dieses "christlich" doch sehr unchristlich erschien und vieles andere auch.
 
Original geschrieben von Oldbox
wenn ich nur daran denke, was uns die Aera Kohl alles so an Mist hinterlassen hat, von der leeren Staatskasse und den Schuldenbergen ganz zu schweigen ...

Ich denke, dass der "Schuldenberg" hauptsächlich von der Wiedervereinigung BRD-DDR kam.
Weisst du wieviel es gekostet hat die DDR wieder aufzubauen ?
 
Original geschrieben von Jan
Andererseits ist auch nicht alles so furchtbar wie es scheint. Der Bundesrat verabschiedet in seinen Sitzungen regelmäßig dutzende neue Gesetze bzw. Änderungen, ohne dass da groß dagegengehalten wird. Aufmerksamkeit erregen logischerweise die Entscheidungen, die die Opposition versucht zu verhindern. Alles in allem würde ich aber nicht sagen, dass die Opposition generell alle Entscheidungen Blockiert, davon kann keine Rede sein, egal welche Parteien die Opposition bilden. Zoff gibt es meist nur bei Grundsatzentscheidungen.

Jan

Das war bis vor kurzem so, weil die Mehrheit der Länderregierungen SPD-geführt waren und sich die Gesetze meistens durchsetzen konnten. Aber das ist jetzt leider anders und die Union blockiert jetzt, wo sie nur kann. Und erzähle mir bitte nicht, dass es bei dem Zuwanderungsgesetz noch um Grundsätze ging. Da ging es nur noch darum, zu verhindern, dass die SPD ein wichtiges Gesetz durchbringt; schließlich haben selbst führende CDU-Politiker wie Heiner Geißler (der sonst auch nicht gerade ein Linker den CDU-lern ist) und Rita Süssmuth eingesehen, dass die CDU-Forderungen zur Genüge erfüllt worden sind. Die meisten CDU-ler haben das Gesetz doch nur aus machtpolitischen Gründen abgelehnt.

Natürlich kann eine Opposition nicht nur konstruktiv handeln, aber die Union hat in den letzten vier jahren durchgängig destruktiv gearbeitet und nur nach dem Motiv, dem politischen Gegner zu schaden, übersehend, dass sie damit auch zusätzliche Politikverdrossenheit bei den Bürgern hervorgerufen hat.

Und ebenso natürlich hat der Aufbau Ost viel gekostet. Aber in den 7 Jahren davor hat die Regierung Kohl ja auch schon 'ne Menge Schulden gemacht und Eichel hat von Anfang an erfolgreicher gespart als Waigel bis zum Ende.
 
Zuletzt bearbeitet:
Original geschrieben von Teppner


Natürlich kann eine Opposition nicht nur konstruktiv handeln, aber die Union hat in den letzten vier jahren durchgängig destruktiv gearbeitet und nur nach dem Motiv, dem politischen Gegner zu schaden, übersehend, dass sie damit auch zusätzliche Politikverdrossenheit bei den Bürgern hervorgerufen hat.

Handelt nicht jede Opposition so - in Zeiten, in denen der parlamentarische Diskurs völlig frei von Inhalten geführt wird und die Diffamierung des Gegners das zentrale Element der Politik ist?
Ich darf mal Oskar Lafontaine aus der Frühphase des Wahlkampfes 1998 zitieren: "Wenn es darum geht, Sauereien zu vermeiden, dann sind wir Blockierer und werden das auch in Zukunft sein." Nun gibt es keinen offiziellen Maßstab dafür, was als "Sauerei" durchgeht und selbst wenn - dieser Maßstab würde sicherlich NICHT auf Basis der Perzeptionen eines Oskar Lafotaine gesetzt. Wann immer sie die Möglichkeit dazu hatte, hat sich die SPD in der Opposition stets genau so verhalten, wie die CDU in dieser Legislaturperiode. Aber nach Deinem Verständnis hat das sicherlich nicht zur einer "zusätzlichen Politikverdrossenheit bei den Bürgern" beigetragen ...

Bevor hier jetzt aber alle den Glauben in unsere Volksvertreter verlieren und nicht mehr wählen gehen: Blockadepolitik ist und bleibt eine parlamentarische Randsportart, der Schröder, Stoiber & Co. nur selten frönen. Blockiert wird - de facto - so gut wie überhaupt nicht. In der laufenden Wahlperiode wurden dem Bundesrat über 300 Gesetzesvorlagen zugeleitet. Davon wurden ca. 20 abgelehnt. Von den fast 400 dem Bundesrat zugeleiteten Rechtsverordnungen wurde meines Wissens keine einzige abgelehnt ... So hat es sich bisher in allen Wahlperioden verhalten. In Bundestag und Bundesrat wird nämlich in erster Linie konstruktiv gearbeitet - und nicht blockiert (soviel zum Thema "die Union hat in den letzten vier jahren durchgängig destruktiv gearbeitet").

MfG,
hardinho

P.S.: Einen kleinen - eher philosophischen - Nachtrag hätte ich noch: Man neigt ja - warum auch immer - dazu, die politische Gestaltungsverantwortung alleine den Regierungsparteien zuzuschreiben. Nach dieser Logik könnte auch nur die Opposition blockieren. Nun ist erstens nicht die Aufgabe der Opposition, Gesetzesvorlagen nur abzunicken. Und zweitens kann die Opposition selbst Vorlagen einbringen. Nur werden diese in aller Regel und ohne mit der Wimper zu zucken von der Koalition (also momentan rot-grün) abgeschmettert. Ist das nicht eine- im Grunde genommen - genauso unverantwortliche Blockadepolitik ??? ;)
 
darf ich als ösi mal mitwählen?
ja?
super :D

dann lass ich mich von edmund bestäubern :) der gute mann hat nämlich echt was auf´m kasten.
nicht so wie der schröder, der nix anderes im sinn hat als die deutsche wirtschaft kaputt zu machen.
 
@Teppner: Der gute alte Hardinho hat ja bereits alles gesagt was zu sagen war. Eine Frage kann ich mir dann aber doch nicht verkneifen. Warum forderst du eigentlich in deiner Signatur ausschließlich SPD-Wähler auf sich in diesem Thread zu Wort zu melden? Ich möchte daran erinnern, dass dieses Forum zur Diskussion und nicht zu Meinungsmache oder Wahlkampf dient. Wir wollen es doch nicht übertreiben, oder?

Jan
 
Wenn ich Meinungsmache betreiben wollte , würde ich schreiben: Wählt die SPD! Aber ich will nur vermeiden, dass ich hier immer ganz allein auf weiter Flur kämpfen muss. Die Umfrageergebnisse zeigen ja, dass ich hier nicht der Einzige SPD-Wähler bin.

Wie ich schon sagte: Die Union hat ja erst seit kurzem die Mehrheit im Bundesrat und sie können jetzt erst so richtig blockieren. Und es geht hier nicht nur ums blockieren, sondern auch darum, dass unsinnige Forderungen gestellt wurden (Verschenkt die UMTS-Milliarden, Schafft die Öko-Steuer ab, ...) die jetzt niemand mehr in den Mund nehmen würde und darum, dass die Union einen wohl einsamen Rekord an Rücktrittsforderungen aufgestellt hat.
 
Original geschrieben von Teppner
Wenn ich Meinungsmache betreiben wollte , würde ich schreiben: Wählt die SPD! Aber ich will nur vermeiden, dass ...

... was anderes als die SPD gewählt wird :D

na zum glück ist deutschland ein land voller kluger menschen, die den selben fehler (nämlich den bundeskasper schröder zu wählen) sicher kein zweites mal machen werden.
 
@ teppner :

dein verhalten gleicht dem einiger anderer großer politiker ( nicht nur spd auch cdu,csu, fdp und wie sie sich alle abkürzen mögen ) :
auf kritik an deiner partei ( in dem falle also der spd ) scheinst du erst gar nicht zu zögern und sofort kritik - und möge sie auch schon 800 mal dikutiert worden sein, oder noch so belanglos bzw abgedroschen sein- zurück zu geben !

es erschien doch damals, als cdu/csu an der macht waren genau nicht anders, nur mit dem unterschied, dass die spd alles blockierte ! eine opposition kann anträge auf gesetzte /gesetesänderunge meist nur schwer durchbringen, weil die regierungspartei diese mit ihrer mehheit im bundestag so wie so stets kippt und verhindert !

du brauchst nicht zu glauben, dass die cdu/csu heute so wesentlich mehr blockieren würde, als die spd bis vor 4 jahren !
außerdem wird doch eh nur dass erwähnt, was die opposition zu blockieren versucht hat ! all die anderen unzähligen anträge werden meist sogar von der opposition ( und wer auch immer diese gerade bildet ) verabschiedet ! das scheint nur leider keine sau zu interessieren und wird deshalb selten in den medien erwähnt ! aber blockadeversuche werden ( und nicht selten von der machthabenden partei _ d.h. momentan spd/grüne ) immer an die große glocke gehängt ! wenn eh alle immer einer meinung wären, dann könnte man sich wahlen sparen, denn am ende käme doch eh bei jeder partei das selbe raus !

die parteien vertreten nun mal unterschiedliche meinungen und wollen dem entsprechend auch unterschiedliche lösungen !
 
Hallo! Ich kann mich nur wiederholen, weil ihr überhaupt nicht auf das eingeht, was ich sage:
1. Bis vor kurzem hatte die Union noch gar keine Möglichkeit viel zu blockieren,
2. Es geht oft eben nicht mehr um Inhalte (wie bei dem Zuwanderungsgesetz),
3. Es geht mir nicht nur um Blockaden, sondern auch um scheinheilige Forderungen und unsinnige Rücktrittsforderungen.
 
Original geschrieben von Teppner
Hallo! Ich kann mich nur wiederholen, weil ihr überhaupt nicht auf das eingeht, was ich sage:
1. Bis vor kurzem hatte die Union noch gar keine Möglichkeit viel zu blockieren,
2. Es geht oft eben nicht mehr um Inhalte (wie bei dem Zuwanderungsgesetz),
3. Es geht mir nicht nur um Blockaden, sondern auch um scheinheilige Forderungen und unsinnige Rücktrittsforderungen.

Aber Teppner, auf diese Dinge wurde doch nun wirklich umfangreich eingegangen. Niemand bestreitet, dass die Politik im Bundestag mitunter nur populistisch und wenig Inhaltsreich ist und dass es auch dazu kommt, dass Entscheidungen blockiert werden, wenn auch nicht in dem Maße das Bundestag und -rat hier vorgeworfen wird. Das gilt aber für alle Parteien, SPD und Grüne (!) haben sich zu ihrer Oppositionszeit nicht anders verhalten. Und Rücktrittsforderungen produzieren Müntefehring und Co. ja sogar als Regieungspartei am laufenden Band.

Da tun sich die Parteien gegenseitig nicht viel.

Was deinen ersten Punkt angeht: Nun, wenn dem so ist, dann kannst du ja auch schwer behaupten, dass die CDU/CSU alles blockieren würde, schließlich konnten sie das bisher ja gar nicht. Worauf stützt du deine Erkenntnis denn? Das würde mich schon brennend interessieren.

Jan
 
@Teppner:

Du siehst den springenden Punkt nicht. Es ist ja nicht im Grundsatz verkehrt, was Du sagst. Natürlich hat die Union zuletzt das eine oder andere Gesetz blockiert. Und natürlich haben sie erst blockiert, als sie per Stimmenmehrzahl im Bundesrat überhaupt erst die Möglichkeit dazu hatten (wie hätte es vorher auch gehen sollen?). Natürlich sind sie ziemlich schnell dabei, Rücktritte zu fordern. Natürlich tragen sie momentan ein bißchen viel Politik vor das BVerfG. Und um Inhalte geht es - was die medienwirksamen Themen angeht - fast überhaupt nicht mehr. Ist ja alles richtig, was Du da beobachtet hast und ehrlich gesagt - ich finde vieles davon auch zum kotzen ...

Nur: Du vetrittst die Meinung (zumindest interpretiere ich das so), daß das ganz unions-spezifische Probleme sind. Genau da liegt der Hund begraben. Die SPD ist ein genauso niveauarmer und stilloser Haufen wie die CDU. Wäre die SPD in der Opposition, würde sie genauso handeln. Sie würde genauso häufig Rücktritte fordern und Gesetze blockieren. Ich habe Tränen gelacht, als die Kölner Spendenaffäre aufgedeckt wurde und ein peinlich berührter F. Müntefering (der wahrscheinlich auch noch über alles Bescheid wußte, der Heuchler) in die Kameras stammelte: "ich dachte, Sozialdemokraten machen so etwas nicht". Machen sie doch, weil sie keinen Deut besser sind als die Schwarzen. Und genauso wenig interessieren sich für die Inhalte. Oder würdest Du Schröders simple Wahlkampf-Reduktion "Ich oder Er" als gehaltvolles Programm bezeichnen?

Dafür, daß das politische Geschehen in exponentiellem Maß an Stil und Klasse verliert, tragen alle Parteien die Verantwortung und die SPD sitzt da auch mitten drin. Aber ich setze da noch mal einen drauf: Ein Bundesratspräsident, der in Absprache mit seinen Genossen billigend einen Verfassungsbruch in Kauf nimmt; ein Verteidungsminister, der plantschend im Pool sitzt, während Bundeswehrsoldaten in fremden Ländern ihr Leben riskieren und darüber hinaus glaubt, er könne im Alleingang und ohne parlamentarische Debatte über den Haushalt der nächsten Jahre verfügen; eine Partei, die aus purem Machtkalkül koaliert mit der Nachfolgeorganisation eines totalitären Regimes (das ohne mit der Wimper zu zucken Menschen getötet hat, die nur ihr Recht auf Freiheit verwirklichen wollten und sich von dieser Vergangenheit nicht einmal distanziert) - das ist ein politischer Niveauverlust, die mir in dieser Form noch nicht einmal von der CDU bekannt war ...

Also: begreife, daß die SPD genauso stillos und verlogen ist, wie alle anderen und dann mache weiter Wahlkampf - ich fürchte, die SPD braucht momentan wirklich jede Stimme ...

MfG,
hardinho
 
Na gut, wenn ihr der Meinung seid, die SPD ist genauso, dann bleibt bei eurer Meinung; ich bleibe bei der meinigen.

Ich gebe zu, dass Scharping nicht gerade der geschickteste Minister ist, den wir je hatten aber dafür wird er jetzt ja wohl auch ausgebootet.

Was den Punkt "Verfassungsbruch" im Bundestag angeht: Welcher Verfassungstext wurde denn dort gebrochen? KEINER. In der Verfassung steht: Die Stimmen müssen einheitlich abgegeben werden. PUNKT. Da steht rein gar nichts darüber, wie auf ein anderes Verhalten zu reagieren ist und nicht vorhandene Verfassungstexte können für gewöhnlich schlecht gebrochen werden. Ob die Entscheidung, die Wowereit getroffen hat, die richtige wahr, ist eine andere Frage (da es zumindest einen ungefähren Präzedenzfall gab, meine ich: es war richtig), aber irgendeine Entscheidung musste er fällen, von Verfassungsbruch kann da keine Rede sein.

Die PDS distanziert sich von der SED ausdrücklich und auch wenn dort noch so einige Altkommunisten lungern, halte ich es für fatal, sie mit dem Machtregime der DDR gleichzusetzen. Niemand in der PDS würde heutzutage so etwas dulden und somit ist die PDS für mich bestimmt nicht weiter links als Schill rechts. Und dass die Koalition in Berlin Schröder nicht gerade erfreut, ist allseits bekannt. In der CDU bemerke ich dagegen wenig Widerstad gegen Schill.
 
@teppner:

Was Deine Meinung angeht: gut, akzeptiere ich. Dein Vertrauen in das Gute im Menschen (zumindest in an das Gute in denen, die ein SPD-Parteibuch haben ...) scheint ja unerschütterlich ...

Was den Verfassungsbruch angeht: ich fürchte, die Sache ist etwas komplizierter als Du denkst. Vielleicht möchtest Du Dich ja mal in die Bibliothek der nächstgelegen rechtswissenschaftlichen Fakultät setzen und ein bißchen in den einschlägigen Grundgesetzkommentaren blättern. Dann wirst Du erstens feststellen, daß sich der Sachverhalt nicht auf drei Zeilen reduzieren läßt, so wie Du es versucht hast. Und zweitens wirst Du feststellen, daß die im Schrifttum herrschende Meinung nicht so ganz mir Deiner übereinstimmt. Natürlich kann man sich bei der Rechtsauslegung immer irgendwie durchwinden und eine eine Mindermeinung halbwegs schlüssig begründen. Das wird Rau ja nun wohl auch tun. Ob seine Meinung dann allerdings auch vor der Rechtsauslegung des BVerfG standhält, wird sich zeigen ...
Im Übrigen habe ich nicht gesagt, daß Wowereit die Verfassung gebrochen hat. Ich habe gesagt: "billigend einen Verfassungsbruch in Kauf nimmt". Was so viel heißt wie: Hätte er die Verfassung gebrochen (und ob er das hat ist ja nun noch nicht abschließend geklärt), hätte ihn das nicht weiter gestört.

Was die PDS angeht: Sicher, da hat es einige schöne Reden und Erklärungen gegeben. Mich interessiert aber nicht, was Parteivorstand oder die historische Kommission oder sonstwer aufgrund politischen Drucks von außerhalb von sich geben. Mich interessiert das Parteiprogramm, denn da spricht die Partei als Ganzes, da definiert die Partei ihre Identität. Und mal ganz im Ernst: Die entsprechenden Zeilen in der Präambel, nämlich "Betroffen und nachdenklich angesichts der Irrtümer, Fehler und Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden, befragen wir kritisch im Bewußtsein unserer eigenen Verantwortung für die Entstellung der sozialistischen Idee unsere geistige und politische Tradition.", halte ich persönlich für einen relativ (und meiner Meinung nach bewußt) ungelungen Versuch der Distanzierung, im Parteistatut sieht es nicht viel besser aus. Vielleicht bin ich da etwas überkritisch (was der Geschichte der SED/PDS allerdings angemessen wäre), aber das ist eben meine Meinung. Du möchtest vielleicht Beifall dafür klatschen, daß sich diese Partei so dermaßen drumrumwindet, doch einfach mal die Fakten zu benennen ... Und die paar Altkommunisten, von denen du sprichst, sind im Wesentlichen die Partei: 80% der PDS-Mitglieder haben schon in der SED gewirkt ...

naja, wenigstens hast Du erkannt, daß Scharping eine - wie der ebenfalls niveauarme Möllemann gesagt hat - "Pfeife" ist ... :)

mfg,
hardinho
 
Was man von der PDS hält, scheint also auch Geschmackssache zu sein. Ich denke, die führenden Persönlichkeiten der PDS sind eindeutige Demokraten und sie sind auch in der Lage, die kommunistischen Tendenzen unter Kontrolle zu halten. Gregor Gysi wird in Berlin für demokratisches Verhalten seiner Partei sorgen. Und letztlich sind auch die bürgerlichen Parteien nicht ganz frei von ehemaligen Mitgliedern der Blockparteien.

Aber für mich beinhaltet das Wort "Verfassungsbruch", immer noch, dass tatsächlich der Wortlaut der Verfassung selbst missachtet wird und nicht etwa ein Verfassungskommentar. Wenn du der Ansicht bist, Wowereit hätte anders handeln sollen, kannst du ihm eine Fehlentscheidung vorwerfen, aber keinen Verfassungsbruch.
 
Zuletzt bearbeitet:
So. Edmund Stoiber will also wirklich Kanzler werden .

Nun, es ist sein gutes Recht, sich zur Wahl zu stellen, denn dies ist ein freies Land.

Warum sollte er dennoch besser "Kini" in Bayern bleiben und dort glücklich und bis an´s Ende seines hoffentlich langen und gesunden Lebens regieren ?

a.) Weil er nichts vorzuweisen hat und das auch weiß.

Das "Modell Bayern"basiert auf Pump. Die Investitionen der letzen 40 Jahre sind der großzügigen Unterstützung des Länderlastenausgleichs zu verdanken - und der großzügigen Unterstützung durch viele Millionen Urlauber, die ihr Geld Jahr für Jahr in Bayern lassen - und nicht in Castrop-Rauxel.
Es ist schön, daß es Bayern jetzt gut geht und das Land (zumindest was seine Infrastruktur angeht - die Köpfe sind was anderes) nicht mehr gar so rückständig ist wie vor 30 Jahren.
Aber dies nun zum Modell für den Rest der Republik zu erklären ist albern . Von wem bitte sollte schließlich die Gesamtrepublik kassieren ?


b.) Weil er (wie auch alle bayrischen Ministerpräsidenten vor ihm) ein Schönwetterkapitän ist. Sie alle konnten mit einer prallgefüllten Landeskasse Investoren in´s Land locken - eine Notwendigkeit zum Krisenmanagement gab es nie.
Dort, wo die Geldgießkanne (korruptionsbedingt) nicht hinreicht, ist die Wirtschaftslage auch in Bayern trostlos.

Es steht zu befürchten, daß ein Kanzler Stoiber den höheren Anforderungen des Managements einer Gesamtrepublik schlichtweg nicht gewachsen ist.


c.) Weil er (ob er will oder nicht) in einem gewaltigen Netz von Korruption und Amigowirtschaft gefangen ist, aus dem es kein Entrinnen gibt. Dies schadet Bayern mehr, als es Nutzen bringt. Und dies wird auch dem Rest der Republik schaden.

Was aufgrund guter PR nur selten an die Öffentlichkeit gelangt ist, daß schon im eigenen "Modellstaat" strukturschwache Bereiche existieren, die ,was Konjunktur und Arbeitslosigkeit angeht, ebenso problembeladen sind wie die alten industriellen Kerne des Ruhrgebiets . Die Rede ist von der Region Oberfranken. Die Investitionen der "Amigos" flossen nahezu vollständig in den sogenannten "Speckgürtel" um München - die "Provinz" ging leer aus. Einfach, weil die CSU-Bazis die Fördergelder nur an Parteinahe Lobbyisten verteilt haben.

Das führt dann auch zu unsinnigen Entscheidungen, wie die, einen Flughafen ins Erdinger Moos zu setzen (50 Km von München entfernt) - damit ehemals wertlose "Bazi- Wies´n" sich in wertvolles Bauerwartungsland verwandeln.

Wie soll jemand, dessen Solidarität schon "auf dem eigenen Hof" versagt, Kanzler einer ganzen Republik werden ?
Besonders unter dem Gesichtspunkt, daß er, seit Bayern Geberland im Länderlastenausgleich geworden ist, aus diesem aussteigen will ?

d.) Weil das besondere Demokratieverständnis in Bayern (umschreiben wir es einmal so) auf keinen Fall als Modell für das ganze Land gelten darf. Und dies ist neben dem ganzen "Wirtschaftsklimbim" die erste wirklich weltanschauliche Frage.
Als Nachfolgeorganisation der weimarer Rechtsparteien, die die Nazis an die Macht brachten, haben CDU und CSU seit Anbeginn der neuen deutschen Demokratie einen Hang zu autoritären Strukturen. Auch vom "Führereprinzip hat man sich nie gänzlich gelöst. Durch die Isolation der CSU im Freistaat treten diese Tendenzen dort deutlicher zutage als bei der landesweit operierenden CDU.

Wo (außer in Diktaturen) wird ein Parteivorsitzender mit 93% der Stimmen gewählt ?

Hat schon einmal jemand von "Flügelkämpfen" in der Union gehört ?

Gibt es dort überhaupt so etwas wie einen "linken Parteiflügel"?

Oder "Fundis" bzw. "Realos"?

Oder wird jeder, der kritik auch nur im Ansatz erkennen läßt "weggebissen?"

Nun, zumindest ist dies das Prinzip, nach dem Helmut Kohl die Union in den 80er und 90er Jahren führte.


Bayern ist ein weitgehend gleichgeschalterer Parteistaat, der von der Hegemonie der CSU geprägt ist. So hat man die Gewaltenteilung, die Merkmal einer jeden demokratischen Grundordnung ist, zugunsten einer zentralen Lenkung durch die Staatskanzlei aufgegeben.
Unabhängige Justiz existiert nur auf unteren Ebenen und solange vitale Interessen der CSU nicht betroffen sind.

Exemplarisch ist die Aussage des Generalstaatsanwaltes von Augsburg, der öffentlich bekannte:

"Ich habe bei meinen Entscheidungen zu berücksichtigen, ob diese in Bayern politisch erwünscht sind".


Eine Ausweitung solcher Prinzipien wäre fatal für unser Gemeinwesen. Das beste ist, man schließt dieses Land im Süden ab und wirft den Schlüssel weg. Hierbei geht es nicht um Geld, sondern um der Kern unserer Demokratieauffassung.

e.)Weil der rechtpopulistische Stimmenfang der Union und des Kandidaten wahrlich nur schwer zu ertragen ist
Gerade in den letzten Tagen werden wir Zeuge, wie Edi einen Steilpaß auf die Rechtsaußen seiner Partei spielt und androht, er werde die Einwanderung zum Wahlkampfthema machen. Was soll er denn sonst tun ? bereits die hessische Landtagswahl hat gezeigt, daß ein "Kanaken raus!"- Wahlkampf die Union zu retten vermag, wenn nichts mehr geht . Hier zahlt sich die Tradition der Union als Auffangbecken der Vorkriegs - Rechten noch immer aus.

Darüberhinaus zeigt der Umstand, daß der "Kanditat" Stoiber unserem Bundespräsidenten droht, bzw. ihn unter Druck zu setzen versucht, wie es um seinen Respekt vor staatlichen Institutionen bestellt ist.
Der Parteivorsitzende der CSU droht - und der höchste Repräsentant der Republik soll "spuren" ? Kruzitürken ! Hält er auch die ganze BRD für eine Bananenrepublik ?


f.) Weil auch der Ton die Musik macht. Ich lasse mir dies gern als Oberflächlichkeit auslegen, nenne diesen Punkt deswegen auch erst am Ende und werde auch nicht gegen derlei Vorwürfe anargumentieren. Aber ich möchte nicht von einem Kanzler repräsentiert werden, dessen öffentliches Auftreten hölzern, hektisch und unstaatsmännisch wirkt. Die zahllosen Peinlichkeiten der Kohljahre sind mir hier nur allzu lebhaft in Erinnerung . Wer sich um ein solche Amt bewirbt, sollte dessen Würde und Bedeutung auch nach außen transportieren können.
In der "Bütt" des politischen Aschermittwochs gut anzukommen erreicht hier eindeutig nicht das Klassenziel.
 
Zuletzt bearbeitet:
Länderlastenausgleich

@tomasu_san
Danke für Deinen Beitrag,ich hab' nicht nur einmal geschmunzelt beim lesen.=)
Du hast bei Punkt a.) vergessen,das Stoiber den Länderlastenausgleich abschaffen will,nachdem wir alle vorher eingezahlt haben und Bayern damit auf die Füsse gestellt haben.
Gerade heute,in der finanziell brisnanten Situation in den neuen Bundesländern,wäre es fatal sowas zu verlangen.Ausserdem
ist es nur "recht u. billig",das Bayern erstmals auch was einzahlt.
Weiterhin hat Stoiber angekündigt,die Bundeswehr zur Terror-bekämpfung mit einzusetzten.Was ja auch auf die autoritären Strukturen hindeutet,die Du angesprochen hast.


Jetzt noch was.
Bei der jetzigen Finanzpolitik,wären wir in der Lage schon 2006
keine Neuverschuldung in Anspruch nehmen zu müßen.
Wenn die schwarzen drannkommen,können wir uns wahrscheinlich davon verabschieden.Dann gehört das ganze Land
der Industrie u. den Banken: Demokratie ade!!!

Kindergartenplätze:
Die 16 Jahre Kohlregierung haben uns einen in der Sozialstruktur
katastrofalen "Misthaufen"hinterlassen.
In Baden Württemberg zum Beispiel,wird das Kind schon kurz nach der Geburt im KIKA angemaldet,um überhaupt einen Platz zu bekommen.Es gibt nicht nur zu wenig Plätze,die KIKA-Gruppen sind auch katastrophal überfüllt.(Ich weiss,Kindergärten sind Ländersache,aber BW ist auch ein von der CDU gebeuteltes Land).
Deutschland liegt in der Pisa-Studie auf dem letzten Platz Europas,ich würd sagen :kein Wunder oder?

Ausserdem macht es meiner Meinung nach keinen Sinn,schon nach einer Legislaturperiode wieder einen anderen dranzulassen.
Wichtige Änderungen würden rückgängig gemacht.Blödsinn schon deshalb,weil der Bürger dafür bezahlen darf.

Deshalb
Bei dieser Wahl 2002,ist es enorm wichtig die SPD zu wählen,um dem Land nicht unnötig zu schaden.Basta=)
 
Zuletzt bearbeitet:
@teppner

Nachdem Du Dich hier ja schonmal beschwert hast, daß niemand auf Deine Argumente eingehen würde, gebe ich diesen Ball jetzt gerne mal an Dich zurück: Ich muß Dir jetzt zum zweiten mal erläutern, daß ich Wowereit nicht den Vorwurf des Verfassungsbruchs gemacht habe und maße mir auch nicht an, daß abschließend zu beurteilen. Da möchte ich weder dem Bundespräsidenten, noch dem BVerfG (so es denn zum Zuge kommt) vorgreifen. Allerdings werfe ich ihm vor, daß er einen Verfassungsbruch zumindest (und jetzt lese es Dir genau durch) "billigend in Kauf genommen hat". Will heißen: "Ich weiß nicht, ob ich jetzt das Richtige tue, aber wenn es illegal ist, dann ist mir das auch egal". Ob Wowereit tatsächlich eine Entscheidung treffen mußte, oder ob es Möglichkeiten zur Vertagung und Klärung des Sachverhaltes gegeben hätte, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich nehme jetzt einfach mal an, daß hier die Geschäftsordnung des Bundesrates einschlägig ist und weiß nicht, wie das Verfahren in entsprechenden Fällen dort geregelt ist (und ich bin jetzt auch zu faul, mir das durchzulesen). Vielleicht war er gezwungen, so zu handeln - vielleicht auch nicht.

Bezüglich Deiner Ansichten zum Grundgesetz und seiner Kommentare: Ich weiß nicht inwiefern Du mit dieser Materie vertraut bist. Da Du aber offenbar ohnehin auf Deinem eher vereinfachenden Standpunkt beharrst, verzichtete ich jetzt einfach mal darauf, mich über Gestzesauslegung und das Wesen von Verfassungskommentaren auszulassen. Natürlich ist es auch hier jedem frei, eine eigene Meinung zu haben. Meine Meinung ist: Dein Umgang mit dem Grundgesetz ist - zumindest in diesem Punkt - bemerkenswert sorglos.

Und zur PDS: möglicherweise ist das mit der PDS Geschmackssache. Für mich bleibt sie ein Haufen von ehemaligen Regimeträgern, da kann Gregor Gysi ein noch so guter Demokrat sein (wenn er denn einer ist, aber wir wollen ja niemandem etwas unterstellen). Sicherlich gibt es in den bürgerlichen Parteien auch ehemalige Blockflöten. In diesen Parteien sind die Chancen zur politischen Sozialisierung aber sicherlich größer als in der ehemaligen SED.

Einen Punkt will ich aber noch anfügen, weil er mich doch ein bißchen amüsiert hat:

tomasu_san wrote:

Wo (außer in Diktaturen) wird ein Parteivorsitzender mit 93% der Stimmen gewählt ?

tja, zum Beispiel in der SPD? Die bestätigen ihre Vorsitzenden in aller Regel auch mit über 90% der Stimmen. Nur Gerhard Schröder lag zweimal deutlich drunter. Bei der letzten Wahl jedoch hatte er die 90% schon fast wieder erreicht. Aber bevor es jetzt heißt, ich würde gegen die SPD polemisieren: natürlich kommt das auch in anderen Parteien vor und ist als politscher Alltag zu bezeichnen ...

bis dann, hardinho
 
In puncto PDS werden wir uns wohl nicht mehr einig, daher komme ich gleich wieder zum Punkt Verfassungsbruch:
Vielleicht verstehe ich tatsächlich nicht sonderlich viel von der Materie, aber es geht mir zunächst wirklich nur um den Begriff "Verfassungsbruch". Wenn es dabei um mehr als die Verfassung selbst, nämlich um den Verfassungskommentar, müsste es "Verfassungskommentarbruch" oder eigentlich nur "Verfassungskommentarmissachtung" heißen, da ein Kommentar eben nichts verbindliches ist. Illegal war die Entscheidung nicht, wenn überhaupt, war sie falsch. Auch das bestreite ich, aber das ist ein ganz anderer Punkt.
 
@tomasu_san: Na das war ja mal ein verdammt lamges Posting. Irgendwie erschien mir da einiges schon ziemlich albern. Dass Millionen Urlauber ihr Geld in Bayern lassen kann man Stoiber wohl kaum zum Vorwurf machen. Touristen kommen nämlcih nicht von allein, dazu braucht es schon eine funktionierende Infrastruktur und gesunde Tourismusbranche. Vielleicht ist das ganze ja nur irgendein ironischer Scherz, den nur SPD-Wähler zu verstehen öermögen. Für mich werden da aber kurzerhand Leistungen der bayrischen Regierung selbiger zum Vorwurf gemacht.

Aber letzendlich will ich mich da keinesfalls auf eine Diskussion im Detail einlassen. Wenn du die Bewertung der zu wählenden Parteien (zur Erinnerung: gewählt werden Parteien, keine Kandidaten) wirklich auf die Bundesländer reduzieren willst, die der Kanzlerkandidat regiert(e), dann heißt der Vergleich hier also Bayern gegen Niedersachsen. Ich denke da muß man nicht groß erklären welches Land da die Nase deutlich vorn hat.

Jan
 
Original geschrieben von tomasu_san


Bayern ist ein weitgehend gleichgeschalterer Parteistaat, der von der Hegemonie der CSU geprägt ist. So hat man die Gewaltenteilung, die Merkmal einer jeden demokratischen Grundordnung ist, zugunsten einer zentralen Lenkung durch die Staatskanzlei aufgegeben.

was bist Du denn für einer? Weißt Du überhaupt was die Staatskanzlei macht und was die ist? Jetzt wird es interessant. Bist Du der Meinung das es soetwas wie die Staatskanzlei nur in Bayern gibt?
 
@ Jan: Man fährt doch nicht nach Bayern, weil die so tolle Straßen haben; im Gegenteil die sind ja ständig verstopft. Man fährt nach Bayern, weil's da Berge gibt, und die haben weder Strauß noch Stoiber dahin gestellt.
 
@Teppner: Ach komm, so langsam wird es doch wirklich lächerlich. Natürlich kommen Touristen nicht wegen den Straßen, aber die kommen nicht zu den Bergen, wenn es da keine vernünfitige Anbindung hingibt. Und ich denke kaum jemand kommt allein wegen der Tatsache, dass da ein Berg ist.

Aber ich werde mich hüten jetzt mit dir über den tourismus in Bayern zu diskutieren. Ich habe schon in meinem vorigen Posting gesagt, dass diese Aussagen keiner Diskussion würdig sind.

Jan
 
Also ich wohne in München neben zweien der größten Hotels München mit Hunderten von Touris und eins sage ich dir, keiner von denen klettert auf Berge :D :D :D (geht auch schlecht in einem Nachthemd....):D
 
Nun mal eins nach dem anderen. Man kommt zu den Bergen ja nicht zwangsweise wegen des Kletterns sondern auch wegen ihren landschaftlichen Auswirkungen, und man muss nicht zwangsweise auf Klettertour gehen um die zu genießen. Und so schlimm ist die Infrastruktur im Norden nun auch nicht. Wenn ich mit der Familie in den Urlaub fahre (meist nach Italien), dann stehe ich weniger auf norddeutschen Straßen im Stau als auf bayrischen. Das mag daran liegen, dass bei uns im Norden einfach weniger los ist, aber es kommt ja nur auf den Effekt an und nicht auf die Ursache.

Was ich sagen will ist, dass Bayern bestimmt nicht wegen der Infrastruktur ein so beliebtes Urlaubsziel ist. Selbst wenn wir in Norddeutschland eine solche aufbauen würden, glaube ich nicht, dass dadurch wesentlich mehr Leute kommen würden und eine Infrastruktur aufbauen, wenn Leute kommen, kann jeder. Damit muss sich Bayern nicht brüsten, im Gegenteil die können froh sein, dass sie auf einer solchen Landschaft sitzen, sonst käme da nämlich auch keiner mehr und Stoiber hätte wesentlich weniger Geld zum Verplempern.
 
Zuletzt bearbeitet:
nur auf die Effekte und nicht auf die Ursachen ? das wär mir aber neu , wenn du nur so durchs Leben gehst nenne ich das verbohrt
 
Ich wollte damit sagen dass in Norddeutschland auch die vorhandene Infrastruktur vollkommen ausreicht und dass es in diesem Punkt egal ist, dass das am geringen Tourismus liegt, weil es bei höherem auch kein Problem wäre, sie auszubauen. Das hat nichts mit einer allgemeinen Lebenseinstellung zu tun. Manchmal habe ich das Gefühl, absichtlich missverstanden zu werden.
 
Zuletzt bearbeitet:
@Teppner: Hmm, also irgendwie macht es gar keinen Spaß mit dir zu diskutieren. Offenbar scheint dir wirklich alles was CDU/CSU so tun Teufelswerk zu sein und das was die SPD tut steht gar nicht erst zur Debatte.

Natürlich hat Bayern mit seiner Landschaft eine gute Grundlage für Tourismus, allerdings ist es damit doch nicht getan. Die Frage ist was man daraus macht und da kann Bayern eine sehr gute Bilanz aufweisen. Das Land trägt dabei einen wesentlichen Anteil. Sorry, aber für mich hat das ganze hier schon fast ein wenig Stammtischniveau. Nach dem Motto: "Mist, Stoibers Land gehts gut, na ja, wir finden schon was um es schlecht zu machen". Ich habe nicht den Eindruck, dass es euch darum geht hier konstruktiv zu diskutieren. Ihr denkt nicht im geringsten daran eure Meinung zu ändern, wenn die Argumente schlüssig sind. Das hier ist wohl eher der Versuch einen Grabenkampf auszulösen.

Um das hier mal nebenbei zu erwähnen. Ich werde Stoiber ganz sicher nicht wählen, genauso wenig Schröder, aber ich will, dass hier drin objektiv und fair diskutiert wird.

Jan
 
@ teppner: schon mal aufgefallen, dass deine argumentation ( sorry, wenn ich das jetzt so sag ) immer bescheidener wird ?

wenn sich kohlegruben, bergwerksstollen, etc. für das ruhrgebiet touristisch vermarkten liese, dann würden die das dort auch machen, nur leider interessieren sich nicht so extrem viele leute für das und so läuft da eben nix mit tourismus !

in bayern wär man aber schön blöd, wenn man aus dem, was man hat nichts machen würde ! die ach so tollen berge jucken dabei eher weniger leute - auch wenn du das jetzt nicht glauben willst, weil man bei dir so wie so gegen ne spd-wand redet ) !
in bayern gibt es ziemlich viele kurorte, die sogar viele leute aus österreich, der schweiz aber v.a. norddeutschland besuchen, .... !

manche ( sehr sinnlose ) argumente werden hier andauernd aufgegriffen, nur um damit irgendwie cdu/csu schlecht zu machen ! von seiten der "anhänger" der cdu/csu kommt meist eine sehr viel schlüssigere, überlegtere und brauchbarere argumentationen, während die spd-seite (v.a. teppner, aber ned böse sein ) argumente teilweise zum 400. mal bringt ( auch wenn sie schon 399 mal wiederlegt wurden ) und sonst auch ned viel brauchbares liefert !

glaubt ihr allen ernstes nur die cdu/csu hätt da so schwazgeld zeugs und so laufen? was is mit der spd und der korruptionsaffäre in köln ? schon vergessen ? ach nein, ich vergas : spd-fans sehen ja nur die fehler der anderen !

ach übrigens: auch wenn die person schröder im vote vorne liegt, so liegt doch cdu/csu als partei ( und das entscheidet dannja wohl schließlich ) weit vorne, denn die gute merkel gehört auch zu dem ( der meinung mancher nach ) satansbündniss !
 
Also, wenn ihr keinen Spaß daran habt zu diskutieren, müsst ihr's ja nicht tun, aber mir macht's schon Spaß. Wenn von der SPD-Seite wenige Argumente kommen, so fürchte ich, das liegt vor allem daran, dass ich hier ziemlich allein auf weiter Flur kämpfe. SPD-Anhängern scheint eben eher das Handeln als das Reden zu liegen... =)

Und wie gesagt: Dass Franz Müntefering konsequenter hätte aufklären können, will ich gar nicht bestreiten, aber wenigstens war die SPD-Führung in diese Affäre nicht selbst verstrickt. Nachdem die CDU Kohl nun erstmal kurz ganz demonstrativ ausgeschlossen hatte, haben sie ihn heute schon wieder ebenso freudig aufgenommen und so getan, als wäre nie was gewesen, obwohl das, was gewesen ist, noch nicht mal aufgeklärt ist und Herr Kohl weiterhin beharrlich schweigt. Und ich bewundere die Zurückhaltung der SPD-Führung.
 
Zuletzt bearbeitet:
Original geschrieben von Teppner
Also, wenn ihr keinen Spaß daran habt zu diskutieren, müsst ihr's ja nicht tun, aber mir macht's schon Spaß. Wenn von der SPD-Seite wenige Argumente kommen, so fürchte ich, das liegt vor allem daran, dass ich hier ziemlich allein auf weiter Flur kämpfe. SPD-Anhängern scheint eben eher das Handeln als das Reden zu liegen... =)

ach das ist doch schon wieder bockmist Teppner. Man kann nicht einerseits solche Äußerungen wie deine letzte von sich geben und zugleich den populismus in der Politik beklagen. Und nur mal am Rande: Es ist nicht an den SPD-Anhängern zu handeln, sondern an der SPD selbst.

Und ob es mir Spaß macht oder nicht. Ich poste hier, weil mir die Teppner&Germanensim-Show so langsam auf die nerven ging. :p

Original geschrieben von Teppner
Und wie gesagt: Dass Franz Müntefering konsequenter hätte aufklären können, will ich gar nicht bestreiten, aber wenigstens war die SPD-Führung in diese Affäre nicht selbst verstrickt. Nachdem die CDU Kohl nun erstmal kurz ganz demonstrativ ausgeschlossen hatte, haben sie ihn heute schon wieder ganz freudig aufgenommen und so getan, als wäre nie was gewesen, obwohl das, was gewesen ist, noch nicht mal aufgeklärt ist und Herr Kohl weiterhin beharrlich schweigt. Und ich bewundere die Zurückhaltung der SPD-Führung.

Na ja, warten wir mal ab was da am Ende der Ermittlungen in Köln alles so an Tageslicht gerückt ist. Vorrausgesetzt es die Ermittlungen kommen zu einem Ende. Mal sehen ob das wenigstens funktioniert, wenn eine Staatsanwaltschaft dahintersteht. Wir dürfen gespannt sein.

Jan
 
Original geschrieben von Jan
ach das ist doch schon wieder bockmist Teppner. Man kann nicht einerseits solche Äußerungen wie deine letzte von sich geben und zugleich den populismus in der Politik beklagen. Und nur mal am Rande: Es ist nicht an den SPD-Anhängern zu handeln, sondern an der SPD selbst.
Ach Mensch, was meinst du, warum ich den hier =) dahinter gesetzt hab? Das war doch gar nicht so tierisch ernst gemeint.
Und ob es mir Spaß macht oder nicht. Ich poste hier, weil mir die Teppner&Germanensim-Show so langsam auf die nerven ging. :p
Teppner&Germanensim-Show? Als ob nur wir reden würden...
Na ja, warten wir mal ab was da am Ende der Ermittlungen in Köln alles so an Tageslicht gerückt ist. Vorrausgesetzt es die Ermittlungen kommen zu einem Ende. Mal sehen ob das wenigstens funktioniert, wenn eine Staatsanwaltschaft dahintersteht. Wir dürfen gespannt sein.
Und ich freue mich schon auf weitere Infos um die CSU. Hat halt jeder so seine Vorlieben...:p
 
Zuletzt bearbeitet:
Hallo Leute, wollte auch mal meinen Senf dazugeben.
Ich glaube ehrlich gesagt nicht, das Die SPD tatsächlich besser ist als die CDU.
Ich finde nämlich, das alle Parteien gleich schlecht sind, und wenn es nach mir ginge, dürfte man keine einzige wählen, weil überall dieselben bornierten Holzköpfe drinsitzen, die keine Ahnung von der Wirtschaft, geschweige denn vom Leben haben.

Ihr glaubt doch nicht im Ernst, das auch nur einer von denen wirklich das beste für unser Volk will.
Egal wer an der Macht ist, diese Leute wollen nur das beste für sich selbst (für ihren eigenen Geldbeutel).
Deckt sich das rein zufällig mal mit den Volksinteressen, ist das schön, deckt es sich nicht, ist es ihnen auch egal, hauptsache es fließt Geld in ihre Taschen.
Das Volk ist ja so dumm (Soll jetzt keine Beleidigung sein, aber ich bin wütend bis zum gehtnichtmehr), alle 4 Jahre hohle Versprechungen machen, die dann später nicht eingehalten werden, und schon werden sie gewählt.
Schaut's euch doch an, was das Volk will, interessiert die doch überhaupt nicht. Irgendwo wurde es mal erwähnt: 80% der Menschen wollte Volksentscheide, und was passiert?
Abgelehnt! Ist das noch Demokratie?

Besonders der Holzkopf, der jetzt das Arbeitsamt anführt! Will Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau kürzen, genehmigt sich selbst aber ein dreimal (!) höheres Gehalt, als es sein Vorgänger hatte. Da ich selbst Arbeitsloser bin (und zwar ohne Schuld und ohne das es mir Spass machen würde) fühle ich mich von diesem ***** regelrecht in meiner Existenz bedroht, und wenn ich könnte, wie ich wollte....

Wenn sie sparen wollen, sollen sie bei sich selbst mal anfangen. Oder hat man schon mal jemals was von einer "Diätenkürzung" gehört!? Aber unsere Löhne, die sollen gekürzt werden, die Gewerkschaften sollen sich gefälligst zurückhalten, wegen der Ach-so-Schwachen Wirtschaft. Die ist jedoch nur deswegen so schwach, weil die Leute sich nix leisten können. Aber zurückhalten sollen sie sich (die Gewerkschaften), das ist eine bodenlose Unverschämtheit. Sollen sich lieber mal die Bosse und Vorstände zurückhalten.
Bestes Beispiel Telekom: Die Vorstände genehmigen sich eine 90%ige (!) Gehaltserhöhung, aber 30.000 Arbeitsplätze sollen wegfallen!! AAARGGHH, da kommt mir die Galle hoch!!

Und erst das Arbeitsamt:
Da wird massenweise Geld in einen absolut sinlosen und schwachsinnigen Gutschein für private Arbeitsvermittlung gesteckt (2500 € !!), aber mir verweigert man 1100 € für einen Lehrgang, der meine Chancen auf einen Arbeitsplatz um 200% erhöhen würde.
Sinnlos ist dieser Gutschein deshalb, weil es höchstens 350.000 offene Stellen gibt, aber ca. 2.500.000 Bewerber darauf (alle Arbeitslosen kann man ja nicht zählen, wg. Saisonaler Arbeitslosigkeit, altersbedingt usw. usw.).
Sollen sie sich um die Stellen schlagen, oder was?

Mein Urteil: Alle an die Wand stellen und erschießen!!
Und den Stoiber habe ich sowieso gefressen! Wenn's nach dem geht, haben wir zu allem Übel auch noch eine 2-Klassen-Krankenversorgung, frei nach dem Motto: der Reiche (wie mich dieses Wort anwidert) hat mehr für weniger Geld, der arme weniger für mehr Geld.
Und Rente? Pa, krieg' ich sowieo keine mehr, egal was ich jetzt bezahle! Und keine Partei der Welt kann was daran ändern. Ich hab ja noch nicht mal 'nen Job, wovon also Rente
:heul: :heul: ?
Ja, ich weiß, jetzt komen gleich die Leute, wo anfangen "Nu hört euc mal die Heulsuse an, soll sich an Mama's Rockzipfel hängen und ausheulen!"
Zu denen sag' ich:

1.) Lass ich lieber auf harmlose Art und Weise Dampf im Forum ab, anstatt 'raus zu gehen und jemanden umzulegen.

2.) Wünsch ich denen nicht, das íhnen dasselbe passiert wie mir:
Nämlich ohne eigene Schuld arbeitslos zu werden, und dann noch den Repressalien der Regierung ausgesetzt zu sein. Und dazu noch die Pöbeleien zu ertragen von denen, die glauben "Jo der hatt bloß keine Lust zum Arbeiten".
Arbeitslos werden geht heutzutage nämlich ganz schnell.

Den Vogel schießen dann noch Leute ab, wie Stefan Effenberg, welcher behauptete (Ich weiß es nur noch sinngemäß, sorry):

"Arbeitslose kriegen vielzuviel Geld für's Nichtstun."

Wenn das ein durchschittlich verdienender Arbeitnehmer sagen würde, könnte ich mir das noch gefallen lassen, obwohl es in keinster Weise gerechtfertigt ist (Ist schließlich eine Versicherungsleistung, zumidest Arbeitslosengeld), aber von so einem, der für'n paar Turnstunden auf'm Rasen Millionen in den Arsch geschoben kriegt?

Das war ein Schlag ins Gesicht, ehrlich!

Verdammt, die Welt könnte so schön sein, aber nicht hier in Deutschland, und schon gar nicht für mich :(

So, war wohl ein wenig am Thema vorbei, aber das musste ich einfach mal loswerden! Ich bitte um Verständnis!
 
@Jan

Hi Jan

Ja, Das Posting war lang, daher hier (möglichst) kurz:

a.): Es geht nicht darum, Herrn Stoiber die Schönheit seines Landes zum Vorwurf zu machen. Meinethalben darf die bayrische Regierung auch annehmen, an der Erstellung der Alpen maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. (Einen guten Draht nach "oben" haben sie ja)
Es geht darum, darzulegen, daß in Bayern ein sehr bedeutender Wirtschaftsfaktor existiert, der seit Jahrzehnten einen weitgehend konjunkturunabhängigen Beitrag zur Prosperität des Landes leistet. Ein Faktor, der in anderen Regionen in dieser Form schlichtweg nicht existiert und daher nicht im gleichen Maßstab gefördert werden kann.

Dies führt zu b.) : natürlich sollte man die politische Auseinandersetzung in einem Bundesstaat nicht auf ein Wettbewerbs-ranking im Stil von "Bundesland x gegen Bundesland y" verkürzen . So etwas paßt eher auf die Titelseite des "FOCUS" - zusammen mit "die 1000 besten Fußkosmetikerinnen".

Vergiß aber bitte nicht, daß die republikinternen Leistungsvergleiche stets von Wahlkampfstrategen der südlichen Bundesländer in´s Feld geführt werden. Auch Dein Beitrag enthält ja den nur allzu bekannten Passus "seht Euch doch mal die Lage im Land x an und dann die in y - na ? Wer hat jetzt die bessere Regierung?"
Dies zeigt exemplarisch, daß die gebetsmühlenartige Wiederholung scheinbar einfach erkennbarer "Wahrheiten" durchaus Wirkungstreffer im öffentlichen Bewußtein erzielen kann.

Wer solcherlei Behauptungen aufstellt muß sich auch die Gründe für wirtschaftliche Ungleichgewichte darlegen lassen - auch wenn die "Verdienste" der eigenen Landesregierung sich dann ein wenig (oder erheblich) relativieren.
Dies habe ich mit Verweis auf die zurückliegende Strukturpolitik des Bundes im Länderlastenausgleich und lokale strukturelle Probleme im "Musterland Bayern" getan.

Mein Beitrag ist in diesem Zshg. als Reaktion auf den wahlkampfstrategischen Ländervergleich gedacht - nicht als Aktion im Interesse eines solchen. Da mißverstehst Du mich entweder - oder drehst Du mir mit Vorsatz das Wort im Munde herum.

Und...nochmal sorry für den langen (Anfangs-) Beitrag, aber die Antwort auf grobe Verkürzungen erfordert manchmal halt eine gewisse Länge.

Ed Stoibers Aussagen zum Thema "Zuwanderung" (right said Ed)erfordern leider auch einige Kommentare hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts. Aber dazu erst, wenn er ernsthaft zu zündeln beginnt.
 
Ah sehr schön! Jetzt wird der Wahlkampf auf Tourismuspolitik reduziert. Auch nicht schlecht, weil in dieser Form sicherlich noch nie da gewesen.

Da darf nun aber nicht bedeuten, daß in diesem Thread nun allgemeine Heiterkeit ausbricht. Auch der oftmals verkannte tourismuspolitische Diskurs hat ein Recht darauf, mit aller gebotenen Seriösität geführt zu werden. So stellt sich mir hier eine Frage: Wenn ich mich in eine belebte Fußgängerzone stellen würde und Passanten die Frage "Urlaub am Strand oder Urlaub in den Bergen?" stellte, dann würde wohl die deutliche Mehrheit sagen "Natürlich Urlaub am Strand!" (das ist jetzt einfach mal eine gewiß nicht unrealistische Behauptung, die ich in den Raum stelle, ohne sie anhand von statistischem Datenmaterial zu belegen). Wenn aber die Leute lieber ans Meer als in die Berge fahren und der Tourismus (wie hier behauptet) der wesentliche Grund für die wirtschaftliche Stärke oder Schwäche eines Bundeslandes ist, warum zum Teufel haben die Bayern dann den Nordstaaten so viel voraus? :confused:

MfG,
ein ratloser hardinho
 
@ hardinho: Ganz einfach: Wir haben hier ein Sch***-Wetter! Da sucht man sich einen anderen Strand, meistens in Italien.
 
@hardinho

Nein, lieber hardinho - DU reduzierst die Diskussion auf den Tourismusaspekt (gerade mit obigem Beitrag).
Wenn Du vorsätzlich den Eindruck erwecken möchtest, lediglich der Tourismusaspekt sei zur Sprache gekommen, bleibt Dir das natürlich unbenommen.
Allerdings führen obstruktive Beiträge dieser Art stets zu Verwirrung.
Das hinterläßt auch bei mir eine gewisse "Ratlosigkeit".

Ich leide allerdings auch höllisch unter dem Klima.
Öhm...Dein subjektiver Eindruck trügt allerdings: Lieblingsurlaubsland der Deutschen ist Deutschland .
 
@hardinho

Also zum Tourismus möchte ich auch noch was zum Besten geben :
Bayern ist deshalb schlichtweg im Vorteil, weil der Tourismus sich nicht nur im "sonnigen" Sommer abspielt .
Was ist mit Schifahren ?:confused: Also ich würd im Winter nicht unbedingt an Ost - und Nordsee Wasserschi fahren ?
Der Wintertourismus spielt sich hauptsächlich in den Alpen ab,odda ?? :p
 
Hallo Ihrs
:hallo:

@mysticstar

mysticstar wrote:
Nach Kiegsende war wirtschaftlich nicht bzw. noch nicht viel los in Süden in Gegensatz zum Norden. also wurden große firmen dazu bewegt sich dort niederzulassen und wenn der rubel läuft dann läuft er!

Nun Baden Württemberg ist ja auch im Süden und hat doch 'n
bisschen Industrie,oder?(auch vorm Krieg).
Mercedes Benz,Bosch,Siemens(Bayern),Zeiss,BMW(bayern),MTU,
Krauss-Maffei(Bayern),KUKA u.viele mehr.
Ebenso ist der Süden ja auch bekannt für seine Freiheitskämpfer,
Dichter,etc...)Will sagen:kein plattes Bauernvolk(Landwirte mögen mir diese Formulierung verzeihen).

@Taurec
Du bist unverschuldet in eine blöde Situation gekommen.
Ich kann verstehen,das Du "ungehalten"bist,deswegen.
Zur Wahl u. zum Parteiengesokse möchte ich Dir trotzdem noch was sagen.
Die alte Weisheit"gehe wählen,dann bekommt das kleinere Übel Deine Stimme"hat was,oder?
Eine allgemeine Politikverdrossenheit kann ich auch verstehen,wenn man nur mal die oberen posts durchliest,merkt man,das sich viele am Lobbyistentum und dessen Auswirkungen sehr stören,wie ich auch.
Jedoch,nicht zu wählen,kann bedeuten,das wir uns von Stoiber
"bestoibern" lassen müssen.(Das meine ich mit grossem Übel).

@Jan

Jan wrote
Und ob es mir Spaß macht oder nicht. Ich poste hier, weil mir die Teppner&Germanensim-Show so langsam auf die nerven ging.
=)

Hallo Jan,freu Dich doch,dann ist wenigstens was los hier.

=)
ausserdem,finde ich es ganz gut unterschiedliche Meinungen zu
hören.Eben nicht Profiwahlkampf,sondern private Einschätzungen.
Ebenso findest Du einige posts im Forum,die nicht pro SPD sind,
freu dich an denen.


@Teppner

Schröder for Bundeskanzler!!!

Stoiber for Länderlastenausgleichsweiterzahler!!
(Na,wie is der?)=)
 
@ germanensim: Auch nicht schlecht, was hältst du von Stoiber for Kommunalratswahlenwerbezettelverteiler!? =)

Hast du dir schon mal: www.nicht-regierungsfaehig.de angeguckt?;) Kleine Kostprobe:
wechsel.gif
 
Zuletzt bearbeitet:
Na ja, es geht wieder halbwegs.
Stellt euch vor, es ist Montag und Euch flattern 5 Briefe ins Haus:
4 Absagen auf Bewerbungen gleichzeitig und dann noch der Brief vom Arbeitsamt, in dem dann eben dieser Lehrgang abgelehnt wurde.
Das war dann doch ein bischen zu viel für mich. Es gibt eben Tage, da sollte man gar nicht aufstehen.
Nun, nach diesem explosiven Thread und einer Mütze voll Schlaf sieht's wieder ein wenig besser aus.
Dennoch werde ich mir schwer überlegen, ob ich überhaupt jemals wieder wählen gehe, wenn überhaupt, werde ich die SPD bzw. Schröder wählen, denn CDU und Stoiber hab' ich wie gesagt "gefressen".
Am liebsten würde ich eine eigene Partei gründen oder mich sonstwie zur Wahl stellen, aber ich weiß nicht mal, ob ich es überhaupt besser kann, als die.

Allerdings muss ich der Gerechtigkeit halber sagen:
Das die Wiedervereinigung uns so teuer zu stehen kommt, kann man der CDU nicht direkt ankreiden.
Niemand, weder Geheimdienste noch westliche Regierungen, hat vorher gewußt, das die DDR wirtschaftlich schon so marode war.
Und ich rechne es dem Kohl auch weiterhin hoch an, das er die Chance ergriffen hat, uns zu vereinigen. Das heißt jetzt nicht, das ich ihn besonders mag, im Gegenteil, aber man kann auch die Leistungen derer würdigen, die man nicht mag.
Sicher, bei der Wiedervereinigung wurden Fehler gemacht und Geld veruntreut (wurde alles schon mal erwähnt, deshalb spare ich mir das), aber wer kann schon sagen, ob die SPD das anders gemacht hätte.
Mit Sicherheit haben alle Parteien irgendwie Dreck am Stecken.
 
@ spd-clan: wenn man aus eurem verhalten ernsthafte diskussionen mit so schwachsinnigen kommentaren zu "bereichern" auf den rest der spd-mannen schließen kann, komm ich zu dem schluss, dass schröder dann wohl eher als klassensprecher der 1b der grundschule keine-ahnung-was taugt, denn als bundeskanzler !

darüber hinaus hat schröder bis jetzt sein außenpolitisches geschick noch nicht gezeigt ( selbst wenn er eins hätte, so gut könnt er das nicht verstecken ) und nur joschka fischer ( dem ich auch was zu trau ) hat gerettet, was zu retten war !

only one more :

sehts doch endlich ein : schröder/spd is der absolute oberlooser und bevor er den staat noch mal 4 jahre weiter in den dreck reiten kann, wähl ich ( und jeder der denken kann ) stoiber bzw cdu/csu, weil ja partei und nich person gewählt werden soll !
 
Habe mal wieder den Fernseher angemacht und was sehe ich beim herumzappen - den CDU-Parteitag.

Heißa ! Mein Kandidat "right said Ed"- Stoiber ließ sich mit knackiger Fußballmetaphorik über die Lage der Nation aus und leitete mit seinem Verweis auf das neue Einwanderungsgesetz, dessen Ratifizierung er dem Bundesverfassungsgericht überlassen will den "Kanaken-raus-Wahlkampf" (quasi per Hackentrick) ein.
Dann eine spektakuläre Einzelaktion in der 30. Minute: Sie führen ihren C-Rex, den alten Kampfstier Helmut Kohl in die Arena und ich frage mich: Warum diese Einwechselung ? Ah ! Bestimmt versucht er diese leidige "Ehrenwort-Geschichte" aus der Welt zu schaffen, wo Edi - der Trainer der Squadra Nera - doch gerade mit einer Vierer-Abwehrkette gegen Angriffe auf den Rechtsstaat spielt.
Aber nix da . Man begrüßt ihn lediglich im Schoße der "Familia", er darf ein wenig Kommunistenhetze betreiben - und das war´s.

Die vom Old-boys-Network abgesägte Quotenfrau aus dem Osten übernimmt die Rolle des Vorstoppers (und das gar nicht mal schlecht) - Respekt - nach langer Verletzungspause (Genickbruch)
ein gelungenes Comeback.
Und aus den hinteren Reihen grinst das "Cleverle" Lothar Späth, den es nach dem Landesliga-Skandal (Spiel verschoben) auch wieder in den bezahlten Fußball zieht.

Und da heißt es immer, es gibt nix gescheites in der Glotze, seit Stoibers Freund Kirch uns den Fußball weggekauft hat ! Ha !

Ähmm...Leute, wo ich gerade mal so querbeet lese: Ich meine wir sollten mit Formulierungen wie "an die Wand stellen" bei aller persönlichen Frustration doch vorsichtig sein. Darüberhinaus hoffe ich, daß über diesen Beitrag auch die Guys & Gals aus dem bürgerlichen Lager schmunzeln können.
 
Zuletzt bearbeitet:

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