Original geschrieben von Fuchur
Hey dann wird aus unsere Flagge schwarz rot gold die neu Flage schwarz rot regenbogen
Daran könnte ich mich gewöhnen
Du meinst also schlimmer wirds nimmer?
Kleiner Nachtrag noch aus aktuellem Anlaß:
Das ist Fakt:
Nach Schätzungen von Experten wird in Deutschland in diesem Jahr ein neuer Höchststand bei der Zahl der Firmenpleiten erreicht. (Foto: AFP)
Neuer Pleiten-Rekord zeichnet sich ab
Die Zahl der Pleiten in Deutschland hat nach Informationen der "Bild"-Zeitung einen neuen Höchststand erreicht. Wie die Zeitung berichtet, mussten im ersten Halbjahr 2002 rund 20.000 Firmen Insolvenz anmelden. Das seien fast 4.000 mehr als in den ersten sechs Monaten des Jahres 2001. Die meisten Firmenpleiten wurden den Angaben zufolge in Nordrhein-Westfalen gezählt. Dort habe die Zahl der Insolvenzen um mehr als 30 Prozent zugenommen.
Bereits vor knapp einer Woche hatten Fachleute vom Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen und von der Wirtschaftsauskunftei Creditreform für das Gesamtjahr 2002 einen Pleitenrekord von mehr als 40.000 Insolvenzfällen vorausgesagt. Die offiziellen Zahlen für das erste Halbjahr will das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch veröffentlichen. (AFP)
Und darüber machen sich die Grünen Gedanken:
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einer Klage von Brauereien, Handelsketten und Verpackungsherstellern gegen das Dosenpfand stattgegeben. Dagegen will das Bundesumweltministerium an der Regelung festzuhalten.
Trittin: Pflichtpfand kommt trotz Urteil
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gegen das Dosenpfand streiten Bundesumweltministerium und Einzelhandel über die Konsequenzen aus dem Urteil. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) betonte, es bleibe beim Pfand auf Einwegverpackungen für Getränke zum 1. Januar 2003. Die Gerichtsentscheidung setzte die bundesweite Pfandpflicht nicht außer Kraft, sondern habe nur Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen. Zugleich bekundete Trittin seine Unterstützung für die Ankündigung Düsseldorfs, gegen das Urteil Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu beantragen.
Dagegen äußerte sich der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) überzeugt, mit dem Urteil sei das Dosenpfand "endgültig vom Tisch". "Es ist nicht vorstellbar, dass das Pflichtpfand in allen übrigen Bundesländern eingeführt wird, aber nicht in Nordrhein-Westfalen", erklärte HDE-Präsident Hermann Franzen. Der Einzelhandel nehme "mit großer Genugtuung" zur Kenntnis, dass die Düsseldorfer Richter dem "Pfandspuk ein Ende gesetzt" hätten.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte am Dienstag die Einführung des Dosenpfands vorerst gestoppt. Zur Begründung hieß es, der entsprechenden Verpackungsverordnung vom August 1998 fehle die gesetzliche Grundlage. Das Gericht gab damit Klagen von Getränke- und Verpackungsherstellern sowie von Einzelhändlern gegen das Pflichtpfand statt. Die Entscheidung ist die bundesweit erste in einer Vielzahl von Verfahren, die Gegner des Dosenpfands Ende März vor Verwaltungsgerichten in allen Bundesländern angestrengt hatten. (AFP)
Und wo liegen die Prioritäten?