Deutsches Recht: Nazi-Parolen erlaubt / Antifaschisten verurteilt

[fjenkel]

Erst lesen dann Löschen!!

habe heute eine Email von NIX Gut bekommen! Ist ein Punk Katalog.
Bei denen war eine Razzia war weil sie durchgestrichene Hakenkreuzen Kleidung und so ver kauft haben.

Hier die Email

Dies ist eine allgemeine Infomail.
Wir bitten darum, diese weiterzuleiten, um auf Ungerechtigkeit und Misstand
in der Justiz aufmerksam zu machen.
ACHTUNG - Kontaktaufnahme zu uns bitte NUR unter razzia@nix-gut.de

Deutsches Recht: Nazi-Parolen erlaubt / Antifaschisten verurteilt


In den vergangen Wochen häufen sich die Meldungen wo der Staat aus unserer
Sicht aus Willkür auf Antifaschisten und Andersdenkender losgeht.

August 2005: Große Razzia beim Nix Gut Mailorder. (-- Zwei Transporter voll
mit Artikel und Katalogen auf denen durchgestrichene Hakenkreuzen
abgebildet werden wurden beschlagnahmt --) Verfahren läuft

Oktober 2005: Ein Jugendlicher wird von Faschos angepöpelt und seine
Anfnäher von der Jacke gerissen (Hackenkreuz im Verbotszeichen). Er
erstattet Anzeige. Zwei Tage später hat das Opfer eine Anzeige wegen des
des Aufnähers. --) Das Opfer wird zum Täter gemacht.


November 2005: Ein Student wird verurteilt wegen des Tragens eines 20mm
großen Buttons (Hackenkreuz im Verbotszeichen) --) Student geht in Revision

Wie kann es sein das in Deutschland der Spruch: “Ruhm und Ehre der Waffen-
SS“ straflos ist, durchgestrichene und zerschlagene Hakenkreuze, aber
verboten sind.

Es gibt immer mehr Anzeigen und Verurteilungen gegen Antifachisten die dies
offen zur Schau stellen. Unter fadenscheidigen Argumenten urteilen Richter
und stellen Deutschland somit in genau das Licht gegen das sie eigentlich
verhindern wollen. Wir haben das Argument: "Stellen Sie sich vor, ein
japanischer Tourist sieht in Tübingen diesen Anstecker und erzählt zu
Hause, dass in Deutschland das Hakenkreuz immer noch verwendet wird."
praktisch getestet und es war allen klar das die Symbolik klar gegen das
Nazi-Regime gerichtet war. Jetzt stellen wir uns vor in was für einem Licht
die Deutsche Gesellschaft steht, wenn sie die Gegner Nazionalistischen
Gedankenguts verurteilt und im gleichen Atemzug SS ähnliche -Parolen
erlaubt.

Auf der Seite des Verfassungsschutzes wird ausdrücklich darauf hingewiesen :

„Die Verwendung von unter §§86, 86a StGB fallenden Kennzeichen ist dann
NICHT strafbar, wenn der unbefangene Betrachter in der Art der Darstellung
eine ABLEHNUNG der NS-Ideologie erkennen kann.“

das sollte bei all diesen Zeichen gegeben sein.

In aktuell uns betreffenden Fall geht die Staatsanwaltschaft sogar soweit,
das sie bewußt Behinderten-Arbeitsplätze gefährdet indem sie unsere Artikel
und Kataloge beschlagnahmt und uns damit die Existenzgrundlage nimmt.

Wir lassen uns das dagegen sein nicht verbieten und möchten mit diesem mail
die öffentlichkeit darauf Aufmerksam machen was in ihrem Namen geschieht.

Wer mehr dazu Wissen möchte, oder uns unterstützen kann sich unter
folgender Adresse informieren:

http://razzia.nix-gut.de
email: razzia@nix-gut.de

WIR BITTEN DIESE MAIL WEITERZULEITEN UM SOMIT RECHT VIELE MENSCHEN DAVON ZU
INFORMIEREN

 

[Blood Red Sandman]

das mit nixgut war mir schon bekannt... aber der rest??? sag mal, geht das mit deutschland wirklich so schlagartig bergab? ich wusste schon immer das der staat auf dem rechten auge blind ist... das geht doch langsam eindeutig zu weit...

 

[Gurkeline]

Ich glaubs einfach nicht. Mein Gott. Macht mich sauer.
Meine Freundin hat sich gestern grade nen Button mit nem Hakenkreuz Verbot gekauft...... Naja. Ok, man darf keine Hakenkreuz-Aufnäher tragen, find ich ok und gut so. Aber wenn es zerschlagen ist, dann wird die Ablehnung doch gezeigt??? Schweinerei.

 

[Saphire]

Ein zerschlagenes Hakenkreuz ist halt kein Hakenkreuz .
Aber das andere ist ja noch "erkennbar" .
Ich denke darum geht das .
Zumal die Farben eines Verbotschildes sehr an das original Hakenkreuz zeichen erinnert . (Schwarzes Symbol , weisser Grund und roter Rand)

 

[Blood Red Sandman]

@saphire
es gibt aber noch gespaltene oder zerschlagene hackenkreuze...
Mal abgesehen davon:
Warum wird gegen die Linken Mobil gemacht? Ich hab noch nirgendwo gelesen, das es eine Razzia bei ZShop gab und das is n Fascho versand... wenn du wüsstest, was da alles verfassungsfeindliches drinne is

 

[JeWnS]

Was ist das jetzt für ne dämliche Umfrage?

Das kann man netter formulieren, Hummel

 

[Gast 282]

Ich finde das Deutsche Recht in dieser hinsicht unter aller Sau!

PS: Trotzdem wäre ich der Meinung, eine Anonyme Abstimmung wäre besser für das Thema geeignet.

 

[Spocky]

Hier wird ein brisantes Thema diskutiert.
Die Aufforderung von fjenkel, die Mail weiterzuleiten habe ich entfernt. Wenn das in der Mail steht mag das gehen, dass unsere User dazu aufgefordert werden geht uns zu weit.

Die Umfrage wird geschlossen, denn eine solche ist hier nicht zielführend.

Und außerdem bitte ich, bei der Diskussion sachlich zu bleiben und die Forumregeln zu beachten.

 

[Saphire]

@saphire
es gibt aber noch gespaltene oder zerschlagene hackenkreuze...

Habe nie was anderes behauptet .
Aber die sind halt nicht ganz als Hakenkreuz zu bezeichnen da sie nur "bruchstücke" sind .
http://www.conne-island.de/nf/51/10a.gif

Vielleicht ist der Zshop kein deutscher Laden ?
Soweit ich weiss sind diese Symbole nur in Deutschland verboten .
Man denke nur an Prinz Harry und sein Faschingskostüm oder an Preussisch Blau in Amerika .

Es ist egal ob Links oder Rechts . Es ist verboten und das ist gut .
Es gibt ja auch andere Anti-Nazi-symbole .

 

[Saphire]

Dann recherchiere mal die gesetzlage zu dem verbot von Hakenkreuzen .

von de.wikipedia.org
Die Darstellung des Symbols ist in Deutschland, Österreich und vielen anderen Staaten in Verbindung mit verfassungswidrigen Organisationen strafbar. Das Verwenden der Swastika zu friedlichen Glaubenszwecken, zwecks Darstellung im wissenschaftlichen Bereich, sowie zur staatsbürgerlichen Aufklärung ist teilweise erlaubt.

Denn das Hakenkreuz ist schon immer ein Symbol in verschiedenen Religionen gewesen . http://de.wikipedia.org/wiki/Hakenkreuz

Man wird gründe haben für die ganz oben genannte Razzia .
Ich bezweifle das unser Land sich so eine art von Schikane leisten "darf" . (dürfen sowieso nicht ! )

 

[Hoschi]

Doppelt hält besser: http://www.simforum.de/showpost.php?p=1968259&postcount=1096

Verurteilung wegen des tragens eines durchgestrichenen Hakenkreuzes
http://www.cityinfonetz.de/index.php?nav2=Im%20Blickpunkt&artikel_id=35574420

"76jähriger Antifaschist wegen Kranzniederlegung zum 9. November vor Gericht"
http://www.jungewelt.de/2005/11-02/020.php

"Antifaschistin entfernte über 7700 Neonaziparolen. Nun ist Irmela Schramm wegen »Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« angezeigt worden"
http://www.jungewelt.de/2005/11-09/014.php

@JeWns
http://www.simforum.de/vbseiten.php?page=1

 

[Giftnudel]

meine freunde und ich haben auch alle so einen aufnäher aufm rucksack (durchgestrichenes/gebrochenes Hakenkreuz und/oder einen mit "Nazis Raus") wär nie auf die idee gekommen, das man deswegen angezeigt werden könnte...ich meine deutlicher geht es doch fast schon garnicht...



was ich schlimm finde, ist das diese zeichnungen/sticker/aufnäher auf den vier quadrate in enem quadraht sind, und die balken die ein hakenkreuz bilden dicker oder auf jeden fall deutlich hervorgehoben sind, nicht verboten sind...